Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung

1. Pro Consult GmbH, ist durch Bescheid des zuständigen Landesarbeitsamtes die Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern erteilt worden.

2. Pro Consult GmbH ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Aufgrund der einzelvertraglichen Bezugnahme der von der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessenverband Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.)  abgeschlossene Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen, siehe §3 Abs.1 Nr.3und 9 AÜG. Damit entfällt die grundsätzliche Dokumentationsverpflichtung des AG bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten.

3. Übernimmt der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen den Mitarbeiter aus dem Überlassungsvertrag, so gilt dies als Vermittlung.

4. Für diese Vermittlung gilt ein Vermittlungshonorar gemäß nachstehender Tabelle.

  1. Überlassung von bis zu 6 Monaten 1.800-- €
  2. Überlassung von bis zu 9 Monaten   900,-- €
  3. Überlassung von bis zu 10 Monaten 600,-- €

 

5. Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitsgrenzen zu beschäftigen. Der Entleiher hat hierbei insbesondere die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden gemäß §§ 3, 4 und 5 AZO sowie das Verbot der Sonntagsarbeit gemäß § 105 a GewO zu beachten. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird Pro Consult GmbH innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter von Pro Consult GmbH eingeräumt.

6. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf, oder setzt er sie nicht fort, ist Pro Consult GmbH bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist ihr das nicht möglich, wird Pro Consult GmbH von der Überlassungspflicht frei.

7. Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber Pro Consult GmbH vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

8. Die Leiharbeitnehmer von Pro Consult GmbH werden dem Entleiher wöchentlich einen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen.

9. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber Pro Consult GmbH ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.

10. Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, unabhängig von der Vereinbarung zwischen Pro Consult GmbH und dem Leiharbeitnehmer. Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist der auf unserem Überlassungsvertrag befindliche Geschäftssitz von Pro Consult GmbH und der dort unter Punkt 2 genannte Einsatzort, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers.

 

11. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 6.00 Uhr des darauffolgenden Werktages geleistete Arbeit. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Mehrarbeit sind die über die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden, soweit es sich nicht um Vorarbeit handelt.

12. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird.

13. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen, und er Pro Consult GmbH während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm Pro Consult GmbH im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist ihr dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist nach Ziffer 6, mit sofortiger Wirkung kündigen.

14. Die Haftung von Pro Consult GmbH für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen, desgleichen haftet Pro Consult GmbH nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher. Der Entleiher kann gegen Pro Consult GmbH keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen Pro Consult GmbH und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet Pro Consult GmbH und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

15. Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätesten binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von Pro Consult GmbH auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

16. Pro Consult GmbH weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV mäßig erfasst werden und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben werden.

17. Rechnungen von Pro Consult GmbH sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Die Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt. Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Pro Consult GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

18. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Pro Consult GmbH.

19. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

20. Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Entleihern, die Vollkaufleute sind, Mainz, vereinbart. Für Entleiher, die nicht Vollkaufleute sind, wird 55130 Mainz als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.

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